Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma office for you, Stephan Ludescher
Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten zwischen office for you, Stephan Ludescher und ihren Kunden für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungs- und Supportleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von office for you, Stephan Ludescher abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen office for you, Stephan Ludescher nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
Die nachstehenden Bedingungen sind im Zusammenhang mit den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen, Leasing-, Miet- und Servicevereinbarungen von office for you, Stephan Ludescher zu verstehen.
1. Angebot und Annahme
office for you, Stephan Ludescher verkauft, verleast und vermietet EDV- und Büromaschinen und Zubehör und bietet zusätzlich Support- und sonstige Dienstleistungen an. Angebote von office for you, Stephan Ludescher sind stets freibleibend und verstehen sich im Zweifel netto. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung, durch die Lieferung des bestellten Produkts oder Übersendung einer Rechnung an den Kunden zustande.
2. Lieferung- und Zahlungsbedingungen
Die Anlieferung und Aufstellung von Geräten erfolgt auf Kosten des Kunden. Verbrauchsmaterial ist im Lieferumfang nicht enthalten und im Zweifel gesondert zu vergüten. Alle im Zusammenhang mit den Probeläufen bei den Reparaturen und Wartungen entstehenden Testkopien/Testdrucke gehen zu Lasten des Kunden.
Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Für den Fall des Lieferverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde nur bei Vorliegen einer von office for you, Stephan Ludescher zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten kann. Ein eventueller Verzugsschaden wird auf die Höhe des vereinbarten Lieferpreises beschränkt; dies gilt nicht, soweit auf Seiten von office for you, Stephan Ludescher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen oder für Körperschäden gehaftet wird.
Aus Konstruktionsänderungen des Herstellers, die während der Lieferzeit eintreten, stehen dem Kunden keine Rechte zu, sofern nicht wesentliche Funktionsmerkmale ersatzlos wegfallen.
Die Zahlung des Kaufpreises bzw. der vereinbarten Vergütung hat innerhalb von 14 Tagen ausschließlich auf das im Briefkopf genannte Konto von office for you, Stephan Ludescher zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, werden Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass von office for you, Stephan Ludescher einen höheren Verzugsschaden geltend gemacht wird, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder nur in geringerer Höhe angefallen ist.
Für den Fall, dass der Kunde in Annahmeverzug gerät, ist office for you, Stephan Ludescher nach Setzen einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz zu verlangen. Im Falle des Verlangens von Schadenersatz ist office for you, Stephan Ludescher berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 25 % des jeweiligen Auftragsvolumens als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass office for you, Stephan Ludescher kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Dem Kunde steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind
3. Eigentum und Urheberrechte
office for you, Stephan Ludescher behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs-/Inspektionsarbeiten ausgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat der Kunde office for you, Stephan Ludescher unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, office for you, Stephan Ludescher die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen von office for you, Stephan Ludescher aus dem Geschäftsverhältnis an office for you, Stephan Ludescher abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf office for you, Stephan Ludescher übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen von office for you, Stephan Ludescher ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an office for you, Stephan Ludescher bekannt zu geben.
Übersteigt der Wert der für office for you, Stephan Ludescher bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist office for you, Stephan Ludescher auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
4. Gewährleistung
Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber office for you, Stephan Ludescher zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Voraussetzung für seine Gewährleistungsrechte, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart ist, im Falle des Kaufs von fabrikneuer Ware, sofern der Kunde Verbraucher ist, 2 Jahre, im Übrigen 1 Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind.
Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Gleiches gilt bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
Werden vom Kunden oder von anderen Personen als office for you, Stephan Ludescher beauftragten Technikern Änderungen, Instandsetzungsarbeiten oder Nacherfüllungsversuche vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch.
Die Vereinbarungen geltend entsprechend für Miet-/Leasingverträge mit der Maßgabe, dass der Kunde verpflichtet ist, den Mietgegenstand entsprechend der Herstellerangaben auf eigene Kosten zu Warten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch nicht sachgemäßen Gebrauch oder nicht sachgemäße Wartung entstanden sind.
5. Haftung
Die Verantwortlichkeit von office for you, Stephan Ludescher beschränkt sich darauf, dass die von ihr gelieferten Vertragsgegenstände einschließlich der vorhandenen Schnittstellen ordnungsgemäß funktionieren.
Die regelmäßige Datensicherung ist grundsätzlich Sache des Kunden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor Beginn der Serviceleistungen seine Datenbestände so zu sichern bzw. so gesichert zu haben, dass sie im Falle einer versehentlichen Löschung mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. office for you, Stephan Ludescher übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die durch ihre Tätigkeit entstehen, es sei denn, auf ihrer Seite lagen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
office for you, Stephan Ludescher übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Virenschutzprogramme des Kunden sich immer auf dem neuesten Stand befinden und dass sich in der EDV des Kunden trotz Installation von Virenschutzprogrammen Viren einschleichen.
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass office for you, Stephan Ludescher bei der Neuinstallation von Datenverarbeitungsanlagen oder Teilen hiervon eine Dokumentation über alle Spezifikationen, Einstellungen und ähnliches anfertigt und bei sich aufbewahrt. Diese Dokumentation dient auch der Klärung der Frage, ob der Kunde bei Auftreten von Mängeln selbst oder durch einen Dritten diese Mängel zu beseitigen versucht hat. Im letzteren Fall ist die Verantwortlichkeit von office for you, Stephan Ludescher ausgeschlossen.
6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Zusagen, Nebenabreden oder Zusicherungen von Eigenschaften bestehen nicht. Zur Gültigkeit von mündlichen Erklärungen jeglicher Art ist unabdingbar die schriftliche Bestätigung durch office for you, Stephan Ludescher erforderlich.
Auf alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann handelt, das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von office for you, Stephan Ludescher.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
7. Datenschutzerklärung
office for you, Stephan Ludescher speichert personenbezogene Daten lediglich zu internen Zwecken.
Stand: 03/2016
